Logo Innsbruck informiert

Themen des Stadtsenates vom 27. Februar 2019

• Maulkorb- und Leinenpflicht derzeit nicht umsetzbar • Mieter für den „Pavillon“ am Rennweg
 

Maulkorb- und Leinenpflicht derzeit nicht umsetzbar

Ein im Oktober 2018 eingebrachter Gemeinderatsantrag forderte die Prüfung, inwieweit eine generelle Maulkorb- und Leinenpflicht für gefährliche und potentiell gefährliche Hunde in der Stadt Innsbruck umgesetzt werden kann. Dazu liegen nun Stellungnahmen der Dienststelle „Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen“ sowie der Arbeitsgruppe „Tierschutz“ vor. Diese nahm der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig zur Kenntnis. Die Umsetzung dieser generellen Maulkorb- und Leinenpflicht ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Dafür müsste zuerst das Tiroler Landespolizeigesetz geändert werden.

Im Innsbrucker Stadtgebiet gilt derzeit ein genereller Leinenzwang im Bereich von landwirtschaftlichen Kulturen im Zeitraum zwischen 1. März und 15. Oktober jeden Jahres sowie ein ganzjähriger Leinenzwang in der Innenstadt und auf Spazierwegen im Bereich des nördlichen und südlichen Naherholungsgebietes. Zudem besteht ein genereller Leinenzwang in städtischen Grün- und Parkanlagen sowie auf Spielplätzen. Die Innsbrucker Marktordnung sieht darüber hinaus einen generellen Maulkorb- und Leinenzwang im Bereich von Märkten und Gelegenheitsmärkten vor.

 

Mieter für den „Pavillon“ am Rennweg

Der Stadtsenat befürwortet die Vermietung des „Pavillon“ beim Tiroler Landestheater am Rennweg an Michael Klemenc und die Edinger Tourismusberatung GmbH mehrheitlich. Gleichzeitig wird auch der einvernehmlichen Auflösung des Bestandsvertrages mit dem Betreiber der dortigen Tabaktrafik zugestimmt.

Um ausreichende Umsätze erzielen zu können, wird die Gastgartenfläche nach Süden und Osten erweitert. Der Gastgarten kann darüber hinaus ganzjährig genutzt werden. Außerdem wird die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) mit der Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die Fassadengestaltung beauftragt. (AA)